Internetsperren sind unzulässig – sowohl nach geltendem deutschen als auch nach EU-Recht.
Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, das heute in Köln bei einem Pressegespräch vorgestellt wurde. Die Ergebnisse des Gutachtens erscheinen zudem in der Zeitschrift:
MMR – MultiMedia und Recht.
DIETER FREY / MATTHIAS RUDOLPH / JAN OSTER
Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet
2 A.
Einführung: Rechtliche Entwicklung von Internetsperren in Deutschland
5 B.
Rechtlicher Schutz der Kommunikation im Internet
14 C.
Schutz der Kommunikation im Internet und glücksspielrechtliche Sperrungsverfügungen
18 D.
Schutz der Kommunikation im Internet und urheberrechtlich begründete Sperrungsverlangen
25 E.
Zusammenfassung
Weitere Infos siehe unter:
http://www.datakontext.com/index.php?seite=artikel_detail&navigation=346&system_id=199194&com=detail&kategorie=323&group=prod
und
http://politik.eco.de/2012/03/16/eco-gutachten-internetsperren-und-der-schutz-der-kommunikation-im-internet/#more-1793
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